Ä10 zu A6: Campusgrün für linke und soziale Hochschulpolitik

Der Rechtsruck der Gesellschaft und die damit einhergehende Diskursverschiebung
reicht inzwischen auch weit in die grüne Partei herein. Der Fokus auf
Regierungsbeteiligung und der Kurs der Mitte lassen viele linke Menschen
frustriert zurück, zuletzt gesehen durch die massenhaften Austritte aus der
Grünen Jugend.

Zu diesem Wandel in der uns nahestehenden Partei muss sich auch CG verhalten.

Campusgrün ist laut Satzung ein eigenständiger, grüner Hochschulverband. Sein
Ziel ist die "Vertretung studienbezogener, wirtschaftlicher, sozialer,
kultureller und politischer Belange der Studierenden". Wir verstehen uns als
hochschulpolitischer Zusammenschluss und somit als die Interessensvertretung von
Studierenden. In Zeiten neoliberaler Sparpolitik und einer Orientierung an der
sogenannten politischen Mitte bedeutet das mitunter auch, dass wir diese
Interessen gegen die Partei Bündnis 90/Die Grünen erkämpfen müssen.

Vor diesem Hintergrund beschließt die Mitgliederversammlung, dass sich der Verband Campusgrün nicht an Wahlkampfaktionen o.ä. der Grünen beteiligt und sich auf grüne Hochschulpolitik konzentriert. In Zeiten des politischen Stillstands müssen wir uns weiterhin für die
studentischen Interessen einsetzen. Wir wollen die politisierte Stimmung rund um
die Bundestagswahl nutzen, um unsere linken studentischen Themen wieder auf die
politische Agenda zu setzen. Dabei wollen wir als Bundesvorstand und Verband das
Programm und den Wahlkampf der Partei Bündnis 90/Die Grünen kritisch beobachten,
begleiten und Druck in Verhandlungen aufbauen. Es bleibt die tiefgreifende
Aufgabe des Bundesvorstands und der Mitgliedsgruppen, studentische Interessen an
die ihm nahestehende Partei Bündnis 90/Die Grünen heranzutragen und sich
nachdrücklich für diese einzusetzen.

Weiterhin unterstützt der Verband nicht einzelne Kandidat*innen der
Mutterpartei, sondern setzt sich vielmehr für die gesamte Breite grüner Konzepte
und gegen den gesellschaftlichen Rechtsruck ein.Dazu Verweisen wir auf unsere
Beschlüsse sowie die im Grundsatzprogramm manifestierten Werte.

Campusgrün versteht sich als Interessensvertretung für Studierende gegenüber
Parteien und Organisationen des links-grünen Spektrums. Dabei setzen wir uns
(auch gegen Widerstände) für studentische Belange ein und kritisieren dabei,
wenn nötig, auch Gesetzespakete, die von grünen Verantwortungsträger*innen
mitgetragen wurden. Ein aktuelles Beispiel hierfür ist die sogenannte „BAföG-
Reform“, deren finanzielle Bestimmungen nicht einmal die Grundbedürfnisse vieler
Studierender decken . Für die Verbesserung der sozialen Lage vieler Mitglieder
unserer Statusgruppe tragen wir Verantwortung, weshalb wir für dieses Anliegen
weiter lobbyieren und grüne Regierungsmitglieder in die Pflicht nehmen werden.

Konkret beschließt die Mitgliederversammlung:

1. Campusgrün versteht sich als in Organisation und politischen Handlungen
unabhängig von der Partei Bündnis 90/Die Grünen. Wir sind ein Zusammenschluss
verschiedener links grüner Gruppen. Dabei gehen wir auf alle Aktuer*innen in
diesem Spektrum zu. Unsere Nähe in Organisation und politschen Werten zur Partei
Bündnis 90/Die Grünen nutzen wir jedoch, damit studentische Perspektiven im
Wahlkampf gehört werden.

1. Campusgrün versteht sich nicht als Wahlkampfvehikel für Bündnis 90/Die Grünen und bleibt in Organisation und politischen Handlungen unabhängig. Der Verband als solcher beteiligt sich nicht an der Kampagne für die Bundestagswahl und fokussiert seine Bemühungen auf hochschulpolitische Belange.

2. Campusgrün setzt sich für basisdemokratische Entscheidungen auf sämtlichen
Beschlussebenen ein. Dabei wollen wir in erster Linie konkrete Sachpolitik für
die Gruppe der Studierenden machen.

3. Campusgrün priorisiert die Belange der Studierenden. Dabei bleibt die
Verringerung der finanziellen sowie sozialen Not eine unserer weitreichendsten
Aufgaben. Beschlüssen auch grüner Verantwortungsträger*innen, die sich im Kampf
gegen soziales Elend als nur unzureichend erweisen, stehen wir weiterhin
kritisch gegenüber. Wir bleiben weiter fest an der Seite von benachteiligten
Menschen.